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ROSS beantragt erneute Anhörung vor allen Richtern: Sechs Amicus-Schriftsätze stellen KI-Trainings-Urteil infrage

ROSS beantragt erneute Anhörung vor allen Richtern: Sechs Amicus-Schriftsätze stellen KI-Trainings-Urteil infrage

KI-Konformität • Admin • • 9 Aufrufe

Am 13. November 2026 hat die Authors Alliance sechs Amicus-Schriftsätze zusammengestellt, die den Antrag von ROSS auf erneute Anhörung unterstützen, und damit den Fall Thomson Reuters gegen ROSS wieder in den Blickpunkt gerückt. Es ist der erste Fall in den USA, in dem ein Berufungsgericht entschieden hat, ob das Trainieren von KI mit urheberrechtlich geschütztem Material eine faire Verwendung ist: Am 29. September 2026 entschied ein Dreiergremium des U.S. Court of Appeals for the Third Circuit, dass 2.243 Westlaw-Kurzzusammenfassungen urheberrechtlich geschützt sind und dass ihre Verwendung durch ROSS zum Trainieren einer KI für die juristische Recherche keine faire Verwendung darstellt. ROSS beantragte am 3. November eine erneute Anhörung vor allen Richtern des Gerichts; am 9. November reichte die Urheberrechtsanwältin Heather Meeker einen weiteren Schriftsatz ein, der infrage stellt, ob die Zusammenfassungen überhaupt urheberrechtlich schutzfähig sind.

Worum geht es in dem Antrag auf erneute Anhörung?

Der Antrag von ROSS greift vor allem die Analyse des Gremiums zu den Faktoren eins, drei und vier der fairen Verwendung an. Beim ersten Faktor fordert er, die konkrete Nutzung – das Trainieren eines Modells mit Zusammenfassungen – vom späteren geschäftlichen Wettbewerb der beiden Unternehmen zu trennen, statt allein nach der Produktkonkurrenz zu urteilen. Beim dritten Faktor betont ROSS, dass die Zusammenfassungen nie in öffentlichen Ausgaben erschienen seien, weshalb der Umfang der Vervielfältigung an dem tatsächlich Veröffentlichten zu messen sei. Beim vierten Faktor wendet sich der Antrag dagegen, das Argument „eine Lizenz hätte bezahlt werden müssen" als Beleg für einen Marktschaden zu werten – das sei ein Zirkelschluss. Meekers Schriftsatz geht noch grundsätzlicher vor: Zusammenfassungen, die öffentliche Gerichtsurteile zutreffend wiedergeben, seien kurze, durch Fakten gebundene Zusammenfassungen und nach der Merger-Doktrin nicht urheberrechtlich schutzfähig; jede Zusammenfassung als eigenes Werk zu zählen, könne zudem die Grundlage für gesetzliche Schadenersatzzahlungen vervielfachen.

Die sechs Schriftsätze verfolgen unterschiedliche Ziele

Aus der Zusammenstellung der Authors Alliance vom 13. November geht hervor, dass die sechs Schriftsätze die Arbeit untereinander aufteilen. Die Authors Alliance argumentiert, dass die Entnahme nur ungeschützter Fakten und Ideen ohne Verbreitung geschützter Ausdrucksformen keine Verletzung darstellt. Professor Brian Frye weist in seinem Schriftsatz darauf hin, dass das Gremium kein einziges Beispiel für eine schutzfähige Zusammenfassung angeführt habe, was eine Bewertung der Schlussfolgerung erschwere. Die Schriftsätze der Foundation for American Innovation und von DingDuff konzentrieren sich auf den vierten Faktor und argumentieren, dass die Logik „für das Training nutzbar und ohne Lizenzgebühr gleich Marktschaden" den Rechteinhabern in fast jedem Fall einen Vorteil verschaffen würde. Der Schriftsatz von Abraham Kang und Kunal Patel befasst sich eigens mit dem dritten Faktor. Diese Schriftsätze sind lediglich Eingaben, in denen das Gericht um eine erneute Prüfung gebeten wird; nach den bisher öffentlichen Akten hat das Gericht über den Antrag auf erneute Anhörung noch nicht entschieden.

Was jetzt zu tun ist – und wo die Grenzen verlaufen

Für Teams, die Modelle mit urheberrechtlich geschütztem Material trainieren, ändert der Antrag auf erneute Anhörung für sich genommen nichts: Das Berufungsurteil vom 29. September bleibt wirksam, und die Schlussfolgerung des Gremiums gilt innerhalb des Third Circuit weiter. Worauf es zu achten gilt, ist allein der nächste Schritt des Gerichts: ob es die erneute Anhörung zulässt und ob es diese Schriftsätze annimmt. Für die Compliance sind drei Grenzen wichtig. Erstens betrifft der Fall ein nicht-generatives Recherchesystem, und das Gremium hat Fälle generativer KI ausdrücklich davon unterschieden – das Urteil lässt sich also nicht direkt auf das Training großer Sprachmodelle übertragen. Zweitens bindet das Urteil nur den Third Circuit; andere Circuits und dort anhängige vergleichbare Verfahren sind nicht gebunden. Drittens hat ROSS bereits 2021 den Betrieb eingestellt, sodass der Ausgang des Verfahrens vor allem beeinflusst, wie Nachfolger das Urheberrechtsrisiko von Trainingsdaten einschätzen – nicht ein noch tätiges Unternehmen. Beim Einkauf von Trainingsdaten sollten Herkunft und Lizenzen weiterhin dokumentiert werden; die Strategie ist anzupassen, sobald das Gericht sich äußert.

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