Am 3. November hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission auf einer Pressekonferenz zur Reihe des 14. Fünfjahresplans erklärt, sie werde die grundlegende und umfassende Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz beschleunigen und Sicherheitsstandards sowie ethische Leitlinien vervollständigen, die den gesamten Lebenszyklus von KI abdecken. Wang Ruomeng, stellvertretender Leiter der Abteilung für Innovation und Hightech-Entwicklung der Kommission, nannte DeepSeek, Moonshot und Alibaba und sagte, Gesetzgebung und Aufsicht würden zentrale Bereiche wie Daten, Rechenleistung und Algorithmen abdecken, mit dem Ziel zu verhindern, dass immer leistungsfähigere KI außer Kontrolle gerät.
Diese Ankündigung ist noch kein verabschiedetes Gesetz, sondern ein Signal für eine beschleunigte Gesetzgebung. Zu den von Wang genannten Arbeitsschwerpunkten gehören die Vervollständigung des Regelwerks, die Verbesserung des Regulierungsumfelds und die Klärung der gemeinsamen Governance-Verantwortung von Regierung, Branchenorganisationen, Unternehmen und Öffentlichkeit. Der Kerngedanke ist, Entwicklung und Sicherheit in einem durchsetzbaren System zusammenzuführen, sodass Sicherheit Forschung, Anwendung und Governance durchgehend begleitet, mit regelmäßiger Bewertung der Umsetzung und Überarbeitung von Vorschriften, die hinter der Technik zurückbleiben.
Was geregelt wird: von Daten und Rechenleistung bis zum gesamten Lebenszyklus
Nach den Angaben der Pressekonferenz wird die Gesetzgebung die Rechtsvorschriften für gemeinsame Elemente wie Daten, Rechenleistung und Algorithmen vervollständigen, für wichtige Anwendungsszenarien eigene Regeln schaffen und Sicherheitsstandards sowie ethische Leitlinien für den gesamten Lebenszyklus einführen. Entwickler und Betreiber müssen Sicherheitsrisiken rechtzeitig offenlegen und Sicherheitsvorfälle und Schwachstellen melden. Für die genannten führenden Anbieter bedeutet das, dass eine Modellveröffentlichung nicht mehr nur ein Fähigkeitswettbewerb ist: Risikooffenlegung und Compliance-Dokumentation werden zu festen Kosten.
Welche Puffer bleiben
Die Regulierung erfolgt nicht mit einem einzigen Schnitt. Die Kommission schlägt angemessene Übergangsfristen für politische Maßnahmen, branchenspezifische Compliance-Leitfäden, die Unterstützung von KI-Regulierungssandboxen sowie verbesserte Mechanismen für Anwendung, Tests, Nutzung und Rückzug vor. Regelmäßige Bewertung und Sandbox laufen parallel und lassen den neuen Regeln Raum zum Ausprobieren: erst in begrenzten Szenarien prüfen, dann branchenweit ausrollen. Für kleinere Anbieter ist die eigentliche Unbekannte, wie lang die Übergangsfristen sind und welche Zugangsvoraussetzungen die Sandbox hat – Details, die auf der Pressekonferenz nicht genannt wurden.
Als Nächstes sind Gesetzestext und Zeitplan abzuwarten. Die Kommission nannte weder den Namen eines Entwurfs noch Beratungstermine; Compliance-Kosten und Offenlegungspflichten der führenden Anbieter lassen sich erst beziffern, wenn die Durchführungsbestimmungen vorliegen. Die Regulierung bewegt sich in China wie anderswo von nachträglicher Rechenschaft hin zu vorher gezogenen Linien: Kaliforniens AB 1883 verbietet Arbeitgebern ab 2027, KI zu nutzen, um auf die Gefühle von Beschäftigten zu schließen. Das Tempo der Unternehmens-Compliance wird zunehmend vom Zeitplan der Gesetzgebung bestimmt.
