Am 15. November haben die Vereinigten Staaten, Japan, Australien, Israel, das Vereinigte Königreich, Südkorea, Indien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate in San Francisco die San-Francisco-Erklärung unterzeichnet und vereinbart, eine gemeinsame Liste von KI-Technologien und Lieferketten zu erstellen, die geschützt werden müssen. Es ist das erste Mal, dass die von den USA geführte Pax-Silica-Initiative vom Stadium der Erklärungen dazu übergeht, konkret zu benennen, was geschützt werden soll — der Umfang der KI-Exportkontrollen könnte künftig von neun Staaten gemeinsam festgelegt werden.
Die Financial Times berichtete zuerst darüber. Das Dokument, offiziell die San-Francisco-Erklärung über die sicheren Grundlagen dauerhaften Wohlstands, wurde von Jacob Helberg, dem Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium, ausgehandelt, der die Zeitung nach der Unterzeichnung über den Inhalt informierte. Es fordert die Unterzeichner auf, die sensiblen Technologien und die kritische Infrastruktur zu bestimmen, die für den Aufbau dessen nötig sind, was Präsident Trump „Superintelligenz" nennt, Informationen über die Diversifizierung von Lieferketten auszutauschen, Arbeitsgruppen zu Schwachstellen in KI-Lieferketten einzurichten und „Wirtschaftszentren" zu schaffen, die Investitionen in die betroffenen Branchen anziehen. Der Geltungsbereich reicht über Chips hinaus bis zu kritischen Mineralien, Energie und industriellen Kapazitäten. Deutschland, Schweden, die Niederlande und die Europäische Kommission sollen nächste Woche beitreten.
Die Liste wiegt schwerer als die Erklärung
Die Erklärung selbst ist nicht bindend, und jedes Land behält sein eigenes Exportkontrollregime — das Gewicht liegt in der Liste. Washington verfügt bereits über die Entity List des Handelsministeriums und koordiniert Dual-Use-Kontrollen über das Wassenaar-Abkommen, doch eine von Verbündeten geteilte Liste KI-spezifischer Engpässe gab es bisher nicht. Sobald die Liste konkrete Posten wie Hochbandbreiten-Speicher, fortschrittliche Verpackungstechnik, Lithografie-Wartung oder Stromversorgung für Rechenzentren nennt, haben kleinere Mitgliedstaaten eine gemeinsame Grundlage, Verkäufe an chinesische Käufer abzulehnen. Chinesische Unternehmen und die Chip- und Ausrüstungshersteller, die nach China verkaufen, werden die Liste direkt spüren. Chinesische Selbstfahr-Unternehmen bereiten sich bereits auf schärfere Kontrollen vor — Pony.ais Wechsel zu einheimischen Chips ist ein Beispiel. Und eine forensische Analyse von Modellgewichten hat bereits Spuren von beschränkten Nvidia-Chips in chinesischen offenen Modellen gefunden; schärfere Kontrollen sind also keine bloße Drohung.
Die Schwachstelle: Der Text ist noch nicht öffentlich
Bis zum Abend des 15. November hatte das Außenministerium den Text der Erklärung nicht veröffentlicht; was die Öffentlichkeit bisher kennt, ist nur Helbergs Unterrichtung der Financial Times. Auch die Mitglieder sind sich nicht vollständig einig: Indien will lieber die Fertigungs- und Talentkanäle von Pax Silica als ein Genehmigungsregime, das sich gegen die eigenen Handelspartner richtet, und die Golfstaaten haben in den vergangenen zwei Jahren sowohl chinesische als auch amerikanische Technik gekauft. Bleibt die Liste bei weiten Formulierungen wie „KI-Infrastruktur", wird ihre Wirkung begrenzt sein.
Drei Termine sind zu beobachten: ob Deutschland und die drei anderen nächste Woche wie erwartet beitreten; wann Liste und Erklärungstext veröffentlicht werden und wie detailliert; und wie Peking reagiert, wenn Trump am 18. November beim APEC-Gipfel in Shenzhen mit Xi Jinping zusammentrifft. Am selben Tag forderte Finanzminister Scott Bessent Nvidia auf zu erklären, ob seine Chipverkäufe nach China gegen Regeln verstoßen haben, und drängte das Unternehmen, einen externen Vorstandschef einzustellen, wie Reuters berichtete. Der innenpolitische Vollzugsdruck und die gemeinsame Liste der Verbündeten ziehen in dieselbe Richtung an.