China zieht die Grenze für den Export von KI-Technologie neu. Am 16. Oktober 2026 veröffentlichten das Handelsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie die Bekanntmachung Nr. 48 des Jahres 2026 und stellten eine Überarbeitung des Katalogs verbotener und beschränkter Exporttechnologien zur öffentlichen Konsultation. Stellungnahmen sind vom 16. Oktober bis 15. November möglich; bis der überarbeitete Katalog in Kraft tritt, gilt für die aufgeführten Technologien eine Registrierung vor dem Export.
23 der 40 vorgeschlagenen Positionen betreffen KI
Die Vorschläge umfassen künstliche Intelligenz, Biomedizin und Photovoltaik, insgesamt 40 Positionen, davon 14 als Verbot und 26 als Beschränkung vorgesehen. Allein 23 Positionen entfallen auf KI, darunter große Modelle, Agenten, Rechencluster und Informationsverarbeitung. Die vom Ministeriumssprecher genannten Beispiele konzentrieren sich auf sicherheitsempfindliche Fähigkeiten wie die KI-getriebene Erzeugung und Mutation von Schadcode sowie KI-gestützte Schwachstellensuche. Kontrolliert wird der grenzüberschreitende Transfer der Technologie selbst; Produkte, die mit diesen Technologien hergestellt werden, fallen nicht darunter, und die meisten Positionen nennen konkrete technische Schwellenwerte statt pauschaler Produktverbote.
Ebenso wichtig ist die Ausnahme für die Public Domain: Technologie, die durch Open Source oder Fachveröffentlichungen bereits öffentlich geworden ist, soll außerhalb der Kontrollen bleiben. Die Linie verläuft um unveröffentlichtes Wissen im Inland, nicht um Ergebnisse, die längst mit der weltweiten Entwicklergemeinschaft geteilt wurden.
Registrierung ist keine Genehmigung, greift aber in vier Fällen
Die vorläufige Registrierung gilt ab dem Tag der Bekanntmachung. Sie erfasst die Übertragung von Technologieeigentum ins Ausland, die Lizenzierung inländischer Technologie zur Nutzung im Ausland, den Wechsel des Eigentümers oder tatsächlichen Kontrolleurs zu einer ausländischen Stelle sowie weitere, später benannte Fälle. Registriert wird über die einheitliche Geschäftsplattform des Ministeriums; bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Exporte fallen ebenfalls darunter.
Parallel dazu sind Erleichterungen vorgesehen, etwa automatisierte Genehmigungen für die Open-Source-Stellung von KI-Technologie, selbst betriebene Rechenzentren im Ausland, Chipfertigung im Ausland, gemeinsame Forschung mit ausländischen Ressourcen und die Mitarbeit an internationalen Standards. Ob ein Modell im Ausland unter die Regeln fällt, entscheidet nach Darstellung des Sprechers die Frage, ob beschränkte Technologie tatsächlich aus China heraus transferiert wird; lokale Bereitstellung im Ausland und Modellaufrufe für ausländische Nutzer sind an diesem Maßstab zu prüfen, unabhängig davon, wie das Geschäftsmodell heißt.
Warum jetzt
Die Begründung hat zwei Seiten. Die eine ist Sicherheit: Fähigkeiten wie autonom erzeugter Schadcode könnten in falschen Händen gegen kritische Informationsinfrastruktur, Verteidigung und zentrale Regierungssysteme eingesetzt werden. Die andere ist Offenheit: China befürworte KI-Dialog und Zusammenarbeit auf Grundlage gegenseitigen Respekts und beiderseitigen Nutzens, mit zusätzlichen Erleichterungen für den Kapazitätsaufbau unter Mitgliedern der Weltorganisation für KI-Zusammenarbeit. Der Katalog soll zudem dynamisch angepasst werden und nicht mehr fortschrittliche Technologie wieder herausnehmen.
Für Teams, die Modelle ins Ausland bringen, rückt die Compliance damit nach vorn: Technologielizenzen, Eigentümerwechsel und Pläne für Auslandsrechenzentren müssen ab sofort an den Registrierungsregeln gemessen werden, nicht erst nach dem endgültigen Katalog. Auch auf US-Seite zieht die Aufsicht an, wie die behördliche Beweissicherung im Fall der FTC-Forderungen an OpenAI und Anthropic zeigt; zusammengelesen erhalten grenzüberschreitende Flüsse von Spitzentechnologie auf beiden Seiten Registrierungs- und Prüfungstore.
