Am 16. November hat das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums eine vorläufige endgültige Regelung veröffentlicht und damit ein Schlupfloch geschlossen, das seit Jahren bestand: Chinesische Unternehmen können keine modernen amerikanischen KI-Chips kaufen, konnten deren Rechenleistung aber in Rechenzentren in Drittländern mieten. Nach der neuen Regel braucht das Mieten von Rechenleistung ebenso eine Lizenz wie der Kauf von Chips; die Regel trägt die Nummer RIN 0694-AK50.
| Bisher | Jetzt | |
|---|---|---|
| Kauf moderner KI-Chips für China | Lizenz erforderlich | Lizenz erforderlich |
| Miete von Rechenleistung in einem Rechenzentrum in einem Drittland | Nicht von Exportkontrollen erfasst | Über dem Schwellenwert ebenfalls Lizenz erforderlich |
Der Schwellenwert liegt bei 12 Millionen aggregierten TPP — der Summe der bereitgestellten Gesamtverarbeitungsleistung. Sobald ein Rechenzentrum einem Unternehmen mit Sitz in Macau oder einem Land der Ländergruppe D:5 (einschließlich China) oder mit einer dort ansässigen obersten Muttergesellschaft Rechenleistung oberhalb dieses Werts bereitstellt, müssen Exporteure zuerst eine Lizenz einholen; Betreiber, die solche Dienste bereits anbieten, haben 90 Tage Zeit für den Antrag. Auch Vermittler und digital verknüpfte Infrastrukturen fallen in den Anwendungsbereich — gezielt gegen Briefkastenfirmen und verbundene Unternehmen, die zur Umgehung genutzt werden.
Dieselbe Regel verschärft zwei weitere Punkte. Exporte moderner Halbleiter nach Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und Brasilien — fünf Länder mit einem als überdurchschnittlich eingestuften Umleitungsrisiko — benötigen künftig ebenfalls eine Lizenz, wobei Unternehmen mit Sitz in den USA ausgenommen sind, sofern sie die Meldepflichten erfüllen. Die Regel hebt zudem formell die KI-Verbreitungsregel der Biden-Regierung auf, deren Aufhebung bereits im Mai 2025 angekündigt worden war und die nie durchgesetzt wurde. Rechenleistung für rein kommerzielle Empfehlungssysteme ist ausgenommen, sodass die Produktsortierung im Onlinehandel und in sozialen Netzwerken unberührt bleibt.
Die Regel tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Federal Register in Kraft; die Öffentlichkeit hat 60 Tage Zeit für Stellungnahmen. Es ist nicht der erste Schritt Washingtons in diesem Monat bei den Chipströmen: Der US-Finanzminister hat Nvidia gerade erst eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um zu erklären, wie seine Chips nach China gelangt sind. Die andere Seite des Gerangels ist das Angebot: Googles TPU-Auftragssichtbarkeit reicht inzwischen bis 2029, wobei OpenAI und Anthropic zusammen 26 Millionen Einheiten bestellt haben. Für chinesische KI-Labore verengt sich der Weg über gemietete Rechenleistung im Ausland; für Cloudanbieter und Vermittler wird die Compliance-Prüfung künftig bis zur obersten Muttergesellschaft des Kunden reichen müssen.