In einem CBS-Interview in der Sendung „60 Minutes", das am 8. November ausgestrahlt wurde, sagte US-Präsident Donald Trump, die Risiken der künstlichen Intelligenz seien „beherrschbar", er habe „nichts gegen Leitplanken" und sei bereit, mit den Demokraten an KI-Sicherheitsmaßnahmen zu arbeiten – zog aber zugleich eine rote Linie: Regulierung dürfe die Vereinigten Staaten gegenüber China nicht „weit auf den zweiten Platz" verweisen. Reuters berichtete am 9. November über die Äußerungen.
Interviewer Ross Douthat fragte ihn, ob die USA die Risiken der KI akzeptieren sollten, um China voraus zu bleiben. Trump antwortete, die Risiken würden übertrieben – sie seien „längst nicht so real", wie KI-Untergangspropheten behaupteten – und sagte, China habe „überhaupt keine Leitplanken". Er nannte weder ein konkretes Gesetz, eine Durchsetzungsbehörde noch einen Zeitplan und sagte auch nicht, welches Maß an Regulierung er akzeptieren würde.
Von „ein Präsident genügt" zu „wir können reden"
Der Tonwechsel ist deutlich. Im September hatte Trump Sorgen um die KI-Sicherheit noch als Schwindel abgetan und gesagt, die einzige Leitplanke, die KI brauche, sei „ein starker und kluger Präsident"; zuvor hatte er stets für Selbstregulierung der Tech-Unternehmen plädiert. Dies ist seine offenste Haltung gegenüber bundesweiten Leitplanken seit seinem Amtsantritt: nicht mehr „keine Regulierung nötig", sondern „wir können reden" – vorausgesetzt, die USA bleiben die Nummer eins.
Hintergrund ist der Machtwechsel im Kongress. Die Demokraten gewannen bei den Zwischenwahlen am 3. November beide Kammern und bereiten Anhörungen zum GUARD Act und zum AI LEAD Act vor, die den Schutz Minderjähriger und die KI-Haftung betreffen. Die Durchführungsverordnung, die Trump am 2. Juni unterzeichnete, setzt weiterhin auf Innovationsförderung und wendet sich gegen Überregulierung. Seine neuen Äußerungen öffnen die Tür für überparteiliche Gesetzgebung, versprechen aber nichts: Wie Gesetze formuliert werden, wer sie durchsetzt und wann sie kommen, ist alles noch offen. Verschärfte Regeln auf Plattformebene haben bereits Präzedenzfälle, Pinterest schreibt seine KI-Regeln am 12. November in die Nutzungsbedingungen: Verstöße können zur Sperrung führen, alte Pins fließen ins Modelltraining ein, und auch das Ringen der großen Unternehmen um KI-Trainingsdaten geht weiter, robots.txt als einheitliches Opt-out-Signal: Google, Microsoft und OpenAI sind sich einig, die Umsetzung steht noch aus.
Wirklich zu beobachten sind als Nächstes der Anhörungsplan und die Gesetzestexte der Demokraten sowie die Frage, ob das Weiße Haus mit konkreten Vorschlägen nachzieht. Bis dahin sind „Leitplanken" eine Äußerung, keine Politik.
